Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Portals auf der Webseite https://mylaunchpad.com der LP Europe GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Bis einschließlich 31.08.2019:
      Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung, des von der Ott Innovations GmbH & Co. KG, Hohenzollernring 72, 50672 Köln, vertreten durch Stephan Dieter Ott, (nachfolgend "wir", "uns" oder "unser/e") angebotenen Online-Portals auf der Webseite "https://mylaunchpad.com" ("nachfolgend launchpad") und aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, soweit nicht gemäß nachstehender Ziffer 1.2 vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausgenommen (launchpad sowie die im Rahmen von launchpad erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam, die "Dienste").

      Ab 01.09.2019:
      Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der LP Europe GmbH, Königstraße 36, 53773 Hennef, vertreten durch Stephan Ott und Jürgen Kranz, (nachfolgend "wir", "uns" oder "unser/e") angebotenen Online-Portals auf der Webseite https://mylaunchpad.com" ("nachfolgend launchpad") und aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, soweit nicht gemäß nachstehender Ziffer 1.2 vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausgenommen (launchpad sowie die im Rahmen von launchpad erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam, die "Dienste").

    2. Zu den Diensten zählen nicht etwaige Mietverträge mit Dritten oder Sonstige aufgrund der Vermittlung von uns, bzw. über launchpad von Dritten angebotene Vertragsleistungen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden deshalb auch keine Anwendung auf die, durch unsere Vermittlung bzw. über launchpad mit Dritten (z.B. Vermietern), abgeschlossenen Verträge. Solche Verträge mit Dritten unterliegen gesonderten Bedingungen, die vor Abschluss der Verträge mit Dritten dem Nutzer mitgeteilt werden.
    3. Die Nutzung von launchpad wird ausschließlich durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt. Von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.
  2. Nutzung der Dienste und Registrierung
    1. Sie können die Dienste nutzen, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt und Verbraucher gemäß § 13 BGB sind und über ein deutsches Bankkonto verfügen.
    2. Die Nutzung der Dienste setzt eine vorherige Registrierung bei launchpad voraus. Durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag vollständig oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen zu übertragen, oder falls launchpad verkauft wird, an einen Dritten.
    3. Die im Zusammenhang mit der Registrierung bei launchpad abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellen wir technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeitskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt wurden).
    4. Nach erfolgreicher Registrierung durch den Nutzer, richten wir für den Nutzer ein individuelles Benutzerkonto ein und informieren ihn hierüber per Hinweis auf launchpad und mittels einer Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser Information über die erfolgreiche Registrierung wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und dem registrierten Nutzer betreffend, die Nutzung der Dienste zustande.
    5. Wir speichern den Vertragstext. Zudem kann der Nutzer den Vertragstext in Form dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit über den Link unten auf der Webseite bei launchpad aufrufen und herunterladen.
    6. Bei launchpad registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Für das Passwort geben wir dir bei Eingabe die erforderliche Passwortkomplexität vor. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer uns hierüber unverzüglich in Textform zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
    7. Bei launchpad registrierten Nutzern wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.
  3. Unsere Leistungen auf launchpad, Änderungen
    1. Die von uns bereitgestellten Dienste ermöglichen registrierten Nutzern
      (i) eine vereinfachte Vermittlung von Immobilien und
      (ii) bringt Mieter, Vermieter und Makler auf einer Online-Plattform mit digitalisierter Beziehungsgestaltung zusammen

      Somit können Mieter
      (i) Besichtigungstermine vereinbaren
      (ii) ein persönliches Nutzerprofil für Objektbewerbungen anlegen
      (iii) gegenüber Vermietern, ihr Interesse zum Abschluss von Mietverträgen bekunden

    2. Zusätzliche Informationen werden dem Nutzer jeweils im Rahmen des Abschlusses von weiteren Verträgen mit uns, oder Dritten (z.B. Mietverträge mit Vermietern) über die jeweiligen Produkte und Leistungen zur Verfügung gestellt. Sämtliche weiteren Verträge mit uns oder Dritten, einschließlich ihres Abschlusses über launchpad, unterliegen gesonderten Bedingungen, die dem Nutzer separat bei Abschluss des weiteren Vertrages zur Verfügung gestellt werden.
    3. Wir erheben für die Nutzung der Dienste kein Entgelt. Dessen ungeachtet, können den Nutzern ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom registrierten Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunk- bzw. Internetproviders entstehen.
    4. Wir erbringen unsere Dienste und die damit verbundenen Leistungen nur innerhalb Deutschlands.
    5. Wir ändern und verbessern unsere angebotenen Dienste fortlaufend. Es ist auch möglich, dass wir die Dienste oder Teile davon ändern oder einstellen müssen, um Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu optimieren, Funktionsweise und Features anzupassen, Gesetzen zu entsprechen, oder illegale Aktivitäten auf unseren Systemen oder deren Missbrauch zu verhindern. Die Auswirkungen solcher Änderungen auf die Nutzung der Dienste werden wir jederzeit berücksichtigen und im Hinblick auf die jeweiligen berechtigten Interessen unserer Nutzer abwägen. Soweit es uns vernünftigerweise möglich ist, informieren wir über eine Einstellung oder wesentliche Änderungen der Dienste, die negative Auswirkungen auf die Nutzung haben. Unter Umständen müssen wir solche Änderungen jedoch auch ohne vorherige Ankündigung vornehmen, beispielsweise für Maßnahmen, mit denen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Dienste sichergestellt wird, um Missbrauch zu verhindern, oder um rechtlichen Anforderungen nachzukommen.
  4. Gebrauch des Nutzerkontos
    1. Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags wird für den registrierten Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Der registrierte Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm angegebenen Daten jederzeit dem aktuellen Stand entsprechen und das er seine Zugangsdaten geheim hält, insbesondere, dass die jeweils verwendeten Endgeräte gegen unbefugten Zugriff gesichert sind, z.B. durch Passwortschutz.
    2. Dem registrierten Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der registrierte Nutzer
      (i) die Dienste in einer Weise nutzt, die durch Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen, oder Verordnung in einer relevanten Rechtsordnung verboten ist;
      (ii) die Dienste nutzt, um die Rechte anderer zu verletzten;
      (iii) die Dienste nutzt, um zu versuchen, unbefugt auf Dienste, Geräte, Daten, Accounts oder Netzwerke zuzugreifen oder diese zu stören;
      (iv) die Dienste nutzt, um Spam oder Malware zu verbreiten;
      (v) die Dienste in einer Weise nutzt, die uns oder unsere Geschäftspartner schädigen, oder die Nutzung der Dienste durch Dritte beeinträchtigen könnte;
      (vi) eine Situation herbeiführt, in der ein Ausfall der Dienste zum Tod oder zu schweren Körperverletzungen einer Person, oder zu schweren körperlichen oder ökologischen Schäden führen könnte;
      (vii) gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt;
      (viii) Angaben macht, die nach seinem besten Wissen falsch sind;
      (ix) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen; oder
      (x) jemanden bei der Absicht unterstützt, eine der voranstehend genannten Handlungen zu begehen.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste bzw. auf launchpad zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von uns bzw. launchpad zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die uns schädigen können.
  5. Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit unserer Dienste und Leistungen
    1. Eine Nutzung unserer Dienste über launchpad, ist mittels eines internetfähigen Endgerätes und einem jeweils aktuellen Browser möglich.
    2. Die Inanspruchnahme der Dienste, setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.
    3. Wir behalten uns vor, die Dienste, den jeweils aktuellen Marktgegebenheiten, laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des eingesetzten Endgerätes jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht, oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
    4. Wir bemühen uns, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichten uns jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen, sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an unserem Systemen bzw. den Systemen der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte SoftwareUpdates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen, oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten werden wir die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.
  6. Datenschutz

    Bei der Nutzung der Dienste, werden von uns personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts. Weitergehende Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzhinweise. Soweit ein Nutzer uns personenbezogene Daten Dritter mitteilt, muss er sicherstellen, dass diese von den Datenschutzinformationen unverzüglich Kenntnis erlangen.

  7. Laufzeit, Kündigung und Sperre
    1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
    2. Der registrierte Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist über die entsprechende Funktion auf launchpad, ordentlich kündigen.
    3. Wir sind jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags, mit einer Frist von zwei (2) Wochen, berechtigt.
    4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für uns insbesondere, wenn der registrierte Nutzer gegen ein in Ziffer 4.2 niedergelegtes Verbot verstößt.
    5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages mit uns, lässt mit Dritten bestehende Verträge, die durch unsere Vermittlung, bzw. über launchpad (z.B. mit Vermietern) abgeschlossenen wurden, in jedem Fall unberührt.
    6. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten, erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung, sind wir berechtigt, die Dienste für die Inanspruchnahme durch den Nutzer zu sperren, insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten oder sonstiger Angaben durch den Nutzer, die für den Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Vermietern) relevant sind. Wir informieren den Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.
  8. Haftung

    Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden, ist die Haftung jeweils beschränkt, auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

  9. Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    Wir behalten uns das Recht vor, in angemessener Weise Änderungen an dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorzunehmen, um beispielsweise Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen, oder aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen. Wir werden über alle wesentlichen Änderungen an dieser Vereinbarung rechtzeitig informieren und den Nutzern die Gelegenheit geben, diese zu überprüfen. Änderungen, die sich auf neu verfügbare Funktionen der Dienste beziehen oder Änderungen aus rechtlichen Gründen, können jedoch sofort wirksam werden. Änderungen sind ausschließlich für die Zukunft wirksam. Wenn Nutzer der Dienste den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sollten diese die Nutzung der Dienste einstellen.

  10. Schlussbestimmungen
    1. launchpad kann Links zu Websites und Onlinediensten von Drittanbietern enthalten, die sich nicht in unserem Eigentum oder unter unserer Kontrolle befinden. Wir haben keinen Einfluss auf solche Websites und Onlinedienste und sind auch nicht dafür verantwortlich. Wir empfehlen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aller besuchten Websites und Onlinedienste von Drittanbietern zu lesen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen, oder unwirksamen Bestimmung, eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
    3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der, durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.